Anträge der grünen Fraktion

Digitale Leihgeräte für Schüler*innen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat, um den Bildungsauftrag der Schulen auch unter Pandemiebedingungen erfüllen zu können:

1. Die Gemeindeverwaltung ermittelt zusammen mit den Schulleitungen den Bedarf an Leih-Tablets für alle Schulen und beschafft entsprechende Geräte.

2. Schüler*innen der Aidlinger Schulen, die kein Privat-Gerät zur Verfügung haben, werden Leih-Tablets aus diesem Pool zur Verfügung gestellt.

3. Einstellung von Haushaltsmitteln in 2021, um die ermittelten Hard- und Softwarekosten zu decken.

4. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob Zuschüsse des Landes oder Bundes für obenstehende Maßnahmen abgerufen werden können und beantragt diese im Falle der Verfügbarkeit.

Studie zu Kinderhaus Dachtel-Deufringen

Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 einen Antrag zum Thema „Kinderhaus Dachtel-Deufringen in den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht. 

Schwerpunkte des Antrags sind: 

1. Erstellung eines Grobkonzepts für ein überörtliches Kinderhaus

2. Berücksichtigung moderner, pädagogischer Konzepte

3. Anpassung an flexible Rahmenbedingungen

4. Findung potentieller Standorte

5. Ermittlung des Finanzbedarfs und möglicher Finanzierungskonzepte

6. Eruirung der Fördermöglichkeiten des Landes

Bürgerbudget

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag  zum Thema „Einrichtung eines Bürgerbudgets zur Förderung von Bürgerprojekten“ für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:

1. Einrichtung eines Bürgerbudget in Höhe von 1 € pro Bürger: 9000,- Euro für den Haushalt 2021

2. Förderung von Bürgerprojekten, die dem Gemeinwohl dienen

3. Antragsberechtigt sind alle Aidlinger Bürger*innen, Vereine, Initiativen und Unternehmen

4. Ein Teil der Projektkosten muss durch Eigenleistung, Spenden oder Sponsoring aufgebracht werden 

5. Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe des Bürgerbudgets

Ökologie in Aidlingen

Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 einen Antrag zum Thema „Ökologie in Aidlingen in den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht. 

Schwerpunkte des Antrags sind: 

1. bienenfreundliche Pflanzen in kommunalen Trögen, Beeten und Blühwiesen

2. Umgestaltung von Schotterbeeten durch bienenfreundliche Pflanzungen 

3. Anpflanzung von Bäumen auf dem Aidlinger Friedhof

4. Baumfällungen – Zustimmung des TA

5. Innerörtliche Anpflanzung von mindestens 21 Bäumen im Jahr 2021 für das 21. Jahrhundert

6. Grünstreifen entlang von Straßen, Rad- und Fußwegen

7. Dauerhafte Rand- bzw. Ackerstreifen

8. Naturdenkmal-Pflegemaßnahmen

9. Zuschüsse

Mobilität in Aidlingen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag  zum Thema „Mobilität“ für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:

1. Fußverkehr

  • Querungshilfe an K1063 
  • sicherer Schulweg zur Schallenbergschule

2. Fahrradverkehr

  • Fahrradabstellmöglichkeiten (z.B. an Bushaltestellen)
  • Ausarbeitung eines Fahrradwege-Konzepts mit Bürger*innen

3. E-Mobilität

  • Ladesäulen in allen Ortsteilen
  • Kommunaler Fuhrpark in Richtung E-Mobilität entwickeln
  • Kommunales E-Bike

4. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob Zuschüsse des Landes oder Bundes für obenstehende Maßnahmen abgerufen werden können und beantragt diese im Falle der Verfügbarkeit.

Digitalisierung der Gemeindeverwaltung Aidlingen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag  zum Thema „Digitalisierung der Gemeindeverwaltung“ für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:

1. Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen mit der Option des mobilen Arbeitens

  • Erstellung eines Bürgerportals mit digitalen Angeboten
  • Austausch von „best practice“ Konzepten 
  • Bildung von interkommunalen Allianzen um Kosten zu teilen
  • Anpassung der nötigen Infrastruktur und Arbeitsmittel

2. Anschaffung von Laptops nach einem priorisierenden Stufenkonzept

3. Anschaffung von Smartphones nach einem priorisierenden Stufenkonzept

4. Ermittlung der zu erwartenden Kosten für die Punkte 1-3

5. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob Zuschüsse des Landes oder Bundes für obenstehende Maßnahmen abgerufen werden können und beantragt diese im Falle der Verfügbarkeit.

Aidlingen auf dem Weg zur Klima-/CO2-Neutralität

Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 einen Antrag zum Thema „Klimaneutralität in den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht. 

Schwerpunkte des Antrags sind: 

1. Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe mit hoher Priorität

2. Klimaneutralität bis 2050

3. Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen

4. Gemeinsame Klimaprojekte mit vergleichbaren Kommunen

5. Förderprogramme 

6. Einbindung der Bevölkerung und der Unternehmen in Aidlingen

7. Konkrete Projekte: 

  • PV Anlage auf Paul-Wirth-Halle
  • Umsetzung der kurzfristigen u. nahezu kostenlosen Energie- sparmaßnahmen des Energieberichts
  • Verbessertes Energie-Verbrauchs-Monitoring
  • Planung Sanierung Buchhaldenschule in 2021, Umsetzung in 2022
  • Planung Sanierung Sonnenberghalle in 2022, Umsetzung in 2023
  • Planung neuer PV- (oder Thermie-) Anlagen auf kommunalen Gebäuden
  • Vergabe von Konzessionen für Elektrizität und Erwerb für kommunalen Fuhrpark nach ökolog. Kriterien

Studie zu Bürgerhaus Aidlingen

Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 nachfolgenden Antrag für den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht:

Die Gemeindeverwaltung beauftragt eine Studie zu „Nutzung des alten Rathauses als Bürgerhaus Aidlingen“ mit folgenden Zielen:

1.Aus dem alten Rathaus (heute VHS) soll ein Treffpunkt für Bürger*innen entstehen mit Räumen die von der Gemeinde, von Vereinen, Parteien und für Bürgertreffen genutzt werden können.

2. Definition der Modernisierungsmaßnahmen, um das alte Rathaus /VHS-Gebäude als Bürgerhaus für Aidlingen zu nutzen.

3. Das VHS- und SpVGG Büro sollen möglichst integriert bleiben.

4. Der erforderliche Finanzbedarf und mögliche Finanzierungskonzepte sollen ermittelt werden.

5. Die Fördermöglichkeiten des Landes für den energetischen Umbau sollen dargestellt werden.

In den Haushalt 2022 werden 5.000 Euro für die Studie eingestellt.

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Thema „nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch Nutzung der Förderprogramme für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:
Die Gemeinde ist verpflichtet, Fördermittel des Bundes und des Landes Baden-Württembergs aktiv für die Finanzierung der Vorhaben der Gemeinde zu nutzen. 

1. Die Gemeindeverwaltung ermittelt laufend aktiv die verschiedenen Förderprogramme des Bundes, des Landes BW und andere Fördermittelprogramme.
2. Die Gemeindeverwaltung erstellt regelmäßig eine Übersicht dieser Förderprogramme für den Gemeinderat, damit dieser über die Fördermöglichkeiten informiert ist und diese bei den Projektplanungen berücksichtigen kann.
3. Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, entsprechend passende Fördermittel zur Finanzierung von Gemeindeprojekten zu beantragen.

Erweiterung des ÖPNV Angebots

Die grüne Fraktion hat am 12.09.2020 den Antrag „Erweiterung des ÖPNV-Angebots“ im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eingereicht. Dem Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober zugestimmt. Unser Antrag wurde an die Kreisverwaltung weitergeleitet und im Frühjahr 2021 werden wir hoffentlich viele unserer Punkte realisiert sehen!  

Schwerpunkte sind für uns: 
1. Erweiterung des ÖPNV-Angebots für Lehenweiler (wochentags bis 22 Uhr, freitags und samstags bis 24 Uhr, samstags, sonntags und feiertags Anbindung im 2-Std. Takt)
2. Verbesserungen für die Buslinie 763 (mehr Busse im Schüler*innenverkehr, bessere Pünktlichkeit,30-min Takt am Samstag Nachmittag)
3. Verbesserungen für die Buslinie 764 (durchgängiger 30-min Takt zur S-Bahn-Station Ehningen)
4. Einrichtung einer Buslinie Aidlingen – Gärtringen als Ergänzung des derzeitigen Angebots
5. Verbesserung innergemeindlicher Mobilität (Einrichtung einer schnellen, flexiblen Kleinbuslösung für innergemeindlichen ÖPNV aufgrund Topographie)

PV-Anlage auf Paul-Wirth-Bürgerhaus

Die grüne Fraktion hat am 06.01.2020 den Antrag auf Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Paul-Wirth-Bürgerhaus gestellt. Der Antrag beinhaltet den Erwerb, die Installation und Betrieb der PV-Anlage und die Nutzung des erzeugten Stroms tagsüber im benachbarten Kindergarten Dachtel und der Kinderkrippe. 
Begründung:   Der Energiebericht, der im Gemeinderat am 14.11.2019 vorgestellt wurde, zeigt, dass es in Aidlingen noch Potential für den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien gibt. Im Sanierungsfahrplan 2017 wurde festgehalten, dass eine 21-kWp Photovoltaikanlage auf dem Paul-Wirth-Bürgerhaus jährlich ca. 16.000 kWh produzieren könnte. Dabei wird eine Amortisationszeit von weniger als 10 Jahren ausgewiesen … 

strategische Innerortsentwicklung

Die grüne Fraktion hat am 31.10.2019 den Antrag auf „strategische Innerortsentwicklung in allen Teilorten“ gestellt. Dies beinhaltet:  

  • Ausarbeitung eines Plans, welche Gebiete im Gemeindegebiet von strategischer Bedeutung sind inkl. Definition, welche Ziele in der Innerortsentwicklung realisiert werden sollen
  • In den zu definierenden Gebieten verstärkte Suche nach Grundstücken/Gebäuden  

Die Innerortsentwicklung ist von strategischer Bedeutung für Aidlingen, um langfristig attraktive Ortsmitten mit Aufenthaltsqualität sicherzustellen, das dörfliche Miteinander zu stärken und zentrale, maßvoll verdichtete Wohnbebauung, z.B. auch für ältere Mitbewohner*innen und potentielle „Start-Ups“, zu ermöglichen.

Überarbeitung der Gaubensatzung

Die grüne Fraktion hat im technischen Ausschuss am 30. September 2019 die Anfrage gestellt, die Gaubensatzung zu ändern, um mehr Wohnraum in den Dachgeschossen zu ermöglichen. Als Anregung wurde die Gaubensatzung der Nachbargemeinde Ehningen vorgestellt. 
Der technische Ausschuss hat bei einer Gegenstimme zugestimmt, dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine großzügigere Gaubensatzung erarbeiten soll. 

Verbesserte Dämmung des kommunalen Wohnungsbaus

Die grüne Fraktion hat im September 2019 den Antrag auf eine verbesserte Dämmung des kommunalen Wohnungsbaus an der Straße K1063 gestellt. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. 

Die Baufirma Wochner Bau hat dem Gremium dargestellt, dass durch eine verbesserte Dämmung die Kosten in Höhe von 23.041 Euro ein ENEV 55-Standard für die beiden Gebäude erreicht werden kann. Es ist eine Photovoltaik Anlage und Fußbodenheizung vorgesehen. Wochner Bau empfiehlt eine Gasheizung, Warmwasser mit Durchlauferhitzern, von einer Solaranlage ist wegen der Legionellengefahr abgeraten worden.