Informationen der Fraktion
Anträge an die Gemeindeverwaltung für die Haushaltsberatungen 2024
Unsere Anträge für den Haushalt 2024
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgende Anträge für den Haushalt 2024 zur Behandlung im Gemeinderat:
Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2023
Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Erhöhung der Kiga-Gebühren
Laut Gemeinde Aidlingen sollen die Gebühren für die Kinderbetreuung in den nächsten zwei Jahren um durchschnittlich 28% erhöht werden. Die von der Gemeinde vorgeschlagene Erhöhung verändert die heutige Gebührenstruktur:
So wird z.B. die Betreuung VÖ (30 h/Woche) um insgesamt 34% innerhalb von 2 Jahren erhöht (die meisten Familien buchen VÖ oder VÖ+), die Ganztagsbetreuung (50h/Woche) im Vergleich um 11,5% – wobei es fast keine Kinder in Aidlingen mit GT10 Betreuung gibt.
Die Grüne Fraktion hat GEGEN den Verwaltungsvorschlag der Erhöhung der Kindergarten-Gebühren gestimmt und dazu aufgefordert, dem Vorschlag des Gesamtelternbeirats zu folgen. Die Eltern hatten beantragt, den Empfehlungen der Spitzenverbände – einer gleichmäßigen Erhöhung von 8,5% auf alle Gebühren für das Jahr 2023/24- zu folgen.
Unsere Begründung:
- Die neuen Gebührensätze passen nicht zu einer familienfreundlichen Kommune und weichen deutlich von den Empfehlungen der Spitzenverbände ab.
- Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren zwischen 6-8%. Die meisten Löhne und Gehälter sind nicht in diesem Maße gestiegen, was einen realen Einkommensverlust bedeutet.
- Wenn Eltern ihre Kinder aus Kostengründen nicht mehr in den Kindergarten schicken, wäre das fatal für diese Kinder und für unsere Gesellschaft.
- Eltern sind auf ein gutes Kindergarten-Angebot angewiesen – ganz egal, ob sie als Angestellte, Arbeiter oder Selbständige arbeiten. Zwei Einkommen sind heutzutage in den meisten Fällen erforderlich, um sich derzeit das normale Leben und v.a. auch im Rentenalter leisten zu können.
- In der Wirtschaft fehlen gute Fachkräfte überall. Der Staat und auch der Aidlinger Haushalt profitieren von den Gewerbe- und Einkommen-Steuerzahlungen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe die Rahmenbedingungen bereitzustellen, dass Eltern ihrem Beruf nachgehen können und ihre Kinder gut betreut sind.
- Die von der Gemeinde Aidlingen beauftragte Analyse der Kosten zeigt auf, wo bei uns welche Kosten entstehen.
Was jedoch fehlt, ist eine Analyse, warum Aidlingen deutlich teurer als Nachbargemeinden ist und Vorschläge, wie die Kosten gesenkt werden können.
Die längst überfällige Haushaltsstrukturkommission muss endlich mit der Arbeit beginnen, um andere mögliche Einnahmequellen für den Aidlinger Haushalt zu definieren bzw. unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Leider konnte sich die Grüne Fraktion mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen und der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung mit 12:9 Stimmen gefolgt. Natürlich akzeptieren wir den demokratischen Mehrheits-Beschluss!
Wenn Sie sich für Kommunalpolitik interessieren und sich gerne für die Grünen für die nächsten Wahlen zum Gemeinderat aufstellen lassen wollen, dann kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Gespräch unter info@gruene-aidlingen.de
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 24.11. hatte es in sich:
Mehrere Aufstellungsbeschlüsse, die Neufassung des Beschlusses für den Neubau eines Kindergartens in Dachtel (Standortbeschluss), Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen sowie die Fortschreibung des Regionalplans bzgl. einer möglichen Umgehungsstraße um nur die größten Blöcke zu nennen.
Aufstellungsbeschlüsse
Insgesamt standen 7 Aufstellungsbeschlüsse für 14 ha potentielles Bauland auf der Tagesordnung. Bevor der Gemeinderat über die Freigabe der potentiellen Flächen für 700-1000 Neubürger*innen entschied, hatte die grüne Fraktion dafür plädiert, folgende Punkte zu bedenken:
1. Regionalplan und Entwicklungsachsen
Aidlingen liegt auf keiner Entwicklungsachse – diese verlaufen entlang der S-Bahn-Linien S1 nach Herrenberg und S6 nach Weil der Stadt. Unsere Gemeinde ist laut Regionalplan beschränkt auf Eigenentwicklung, empfohlen wird der Aidlinger Hauptort.
2. Bevölkerungswachstum und Zuzug
Aidlingen wächst derzeit überproportional. Laut Gemeindeentwicklungskonzept wollten wir im Jahr 2035 insgesamt ca. 9200 Einwohner erreichen. Diese Zahl haben wir bereits heute, 2022, überholt. Wenn die Gemeinde so weiter wächst wie in den letzten 2 Jahren, überschreiten wir vor 2030 die 10.000 Einwohnermarke.
Ein solches Wachstum hat Konsequenzen für unsere Infrastruktur, wie z.B. Eigenwasserversorgung, Kanalisation, Verkehr, Parkplatzsituation, Kitas und Schulen, Einkaufsmöglichkeiten sowie ärztliche Versorgung, um nur ein paar Stichworte zu nennen.
Die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sind von der Gemeinde und dem Gemeinderat noch nicht analysiert worden.
3. Reichtum Natur
Aidlingen ist umgeben von regional bedeutsamen Biotopen, Vorzugsgebieten für Naturschutz und Landschaftspflege sowie Biotopverbünden. Viele Flächen sind sogenannte „Kernflächen“ im Sinne von Erhaltungsgebieten, wie z.B. die angedachten 13b-Gebiete „hinter dem Berg“ in Aidlingen, „Steinmauer“ und „Lausbaum“ in Dachtel.
4. Lokale Strategie zur Klimawandel-Anpassung
Stadtentwickler und Klimaforscher zeigen, dass Innenentwicklung der Entwicklung im Außen vorzuziehen ist. Die Leerstandsrisikoanalyse von Reschl sowie Dutzende „Enkelgrundstücke“ zeigen, dass auch in Aidlingen noch einiges Potential in der Innenentwicklung gegeben ist und nur sehr maßvoll ins Außen entwickelt werden sollte.
Aufstellungs-Beschlüsse pro potentiellem Baugebiet
nachfolgend werden die Baugebiete, die grünen Argumente und die Beschlüsse zusammengefasst:
Aidlingen „hinter dem Berg“
Dieses 1,4 ha Gebiet liegt im Norden von Aidlingen in Richtung Venusberg und stellt keine Arrondierung des Ortes dar.
Ca. 1/6 der Fläche ist von einer Hecke (Biotop) bewachsen, die gesamte Fläche liegt in einem „regional bedeutsamen Biotop“ laut regionalem Rauminformationssystem Verband Stuttgart (regioGis). Die Bebauung im westlichen Teil des Gebiets wäre nur einseitig entlang einer Straße möglich, was unwirtschaftlich wäre, oder es wären große Blöcke entstanden.
Die grüne Fraktion hat sich stark dafür eingesetzt, dieses Gebiet nicht zu bebauen, da andere Flächen wesentlich besser für Wohnbebauung geeignet sind.
Das Gebiet wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Aidlingen „Laidorf“
das Gebiet am Aidlinger Westrand umfasst 3,01 ha und ist eine Südhang-Aussichtslage. Damit ist das Baugebiet aus grüner Sicht sehr gut geeignet für klimagerechtes Bauen, optimale Sonnennutzung und Wasserführung. Zudem ist das Gelände aus ökologischer Sicht weniger bedeutsam, daher war sich die grüne Fraktion mehrheitlich einig, dass -wenn in die Außenfläche gebaut werden soll – dieses Gelände in Frage käme.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich FÜR dieses Gebiet gestimmt.
Dachtel „Steinmauer“
das Gebiet „Steinmauer“ im Westen von Dachtel umfasst 2,72 ha und ist ebenfalls eine Südhang-Aussichtslage, jedoch liegt das Gelände komplett in einem regional-bedeutsamen Biotop (regioGis). Vor 2 Jahren war das Baugebiet noch deutlich kleiner dimensioniert, daher hatte die grüne Fraktion damals dem Gebiet zugestimmt, jetzt stimmte die grüne Fraktion aufgrund der Größe mehrheitlich dagegen.
Der Gemeinderat hat das Gebiet jedoch bewilligt.
Dachtel „Lausbaum“
das Gebiet „Lausbaum“ in Dachtel beginnt gegenüber der Calwer Straße und umfasst 3,45 ha. Das Gelände liegt komplett in einem regional-bedeutsamen Biotop (regioGis). Die insgesamt über 7 ha großen, möglichen Neubaugebiete in Dachtel (Steinmauer, Lausbaum und Wäldle) würden zu mehr als 400 Neubürger*innen in diesem Teilort führen. Die grüne Fraktion hat sich klar gegen das Gebiet ausgesprochen.
Der Gemeinderat hat das Gebiet ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Deufringen „Berg“
das Gebiet „Berg“ liegt im Norden von Deufringen und umfasst 1,68 ha. Die grüne Fraktion hat das Gebiet mehrheitlich abgelehnt, weil es keine Arrondierung des Ortes darstellt und bereits für knapp 6 ha 13b-Baugebiete Zustimmung erteilt worden ist.
Der Gemeinderat hat das Gebiet jedoch mehrheitlich bewilligt.
Lehenweiler „Weiler“
in Lehenweiler wurde von der Gemeindeverwaltung das 0,68 ha große Gebiet „Weiler“ für die Wohnbebauung vorgeschlagen.
Die grüne Fraktion sieht das Gebiet problematisch an und hat es mehrheitlich abgelehnt, da es genau gegenüber eines großen landwirtschaftlichen Betriebs liegt und mit Lärmbelästigungen und Klagen zu rechnen ist.
Der Gemeinderat hat das Gebiet jedoch mehrheitlich bewilligt.
Dachtel „Unterm Wäldle“ – Kindergarten Standort
Das Gebiet „unterm Wäldle“ hat einen Sonderstatus, da der Beschluss erneut gefasst werden musste, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Das Gebiet ist im östlichen Teil für den Neubau des Kindergartens Dachtel vorgesehen, der westliche Teil soll der Wohnbebauung zugeführt werden.
Der Gemeinderat hat das Gebiet mehrheitlich für Wohnbebauung und den Kindergarten bewilligt, gegen die Stimmen der grünen Fraktion.
Die Grüne Fraktion lehnt „unterm Wäldle“ als Standort für den Kindergarten ab und hat sich erneut klar für den Standort am Paul-Wirth-Bürgerhaus (PWB) ausgesprochen: Zunächst aus zeitlichen Gründen – am PWB hätte man sofort mit dem Neubau loslegen können und hätte in 1-2 Jahren eine neue, gut funktionierenden Kita errichtet und könnte die Kinderkrippe aus dem Container umziehen. Der Standort am PWB ist etabliert und von der Bevölkerung akzeptiert, Sportstunden der Kita hätten in der Halle durchgeführt werden können. Das PWB verfügt über Infrastruktur, die man nutzen und somit Kosteneinsparungen hätte erzielen können, z.B. Heizung, Parkplätze und künftig PV. Ökologische Gründe sprachen ebenfalls für den Innenstandort. Insbesondere für die Lage am PWB spricht, wenn ein Neubaugebiet in Steinmauer kommt, könnten die Kinder zu Fuß in den Kindi gebracht werden, gemäß dem Sprichwort – kurze Beine – kurze Wege.
Unterm Wäldle werden die allermeisten Kinder per Auto gebracht und geholt (100 Kinder!), die Verkehrssituation auf dem Holzweg von Deufringen sowie im Schallenbergweg sieht die grüne Fraktion als nicht machbar an.
Der Wohnbebauung unterm Wäldle steht die grüne Fraktion aufgrund der Lärmbelastung von den Sportanlagen und der Verkehrsbelastung des Holzwegs ebenfalls kritisch gegenüber.
Vorranggebiete für Windkraftanlagen
Zu diesem Thema werden wir in 2023 einen Grünen Tisch veranstalten. Hier nur die stark verkürzte Darstellung:
Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung vermieden werden müssen. Zudem muss der fortschreitende Klimawandel eingedämmt werden, indem deutlich weniger Kohlenstoff freigesetzt wird.
Das Land Baden-Württemberg will bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen, d.h. 1,8% der Landesfläche soll für Windenergie ausgewiesen werden.
Die Gemeinde Aidlingen hat zusammen mit den Nachbargemeinden Gärtringen und Deckenpfronn ein Gebiet im „3-Länder-Eck“ zwischen den 3 Gemeinden vorgeschlagen, welches im Windatlas als geeignet dargestellt wird, um Synergien zu nutzen und die Errichtung an einer Stelle zu konzentrieren, damit keine Gemeinde von den ca. 200 m hohen Anlagen umzingelt wird.
Die grüne Fraktion steht grundsätzlich der Errichtung von Windkraftanlagen positiv gegenüber und befürwortet, dass diese auf gemeindeeigenen Flächen errichtet werden sollen, um auch aus Sicht des Gemeinde-Haushalts davon zu profitieren.
Weiterhin regt die grüne Fraktion an zu prüfen, ob Bürgerbeteiligungen/ die anteilige Beteiligung einer Bürgergenossenschaft möglich ist.
Fortschreibung des Regionalplans bzgl. einer möglichen Umgehungsstraße
Ende der 90er Jahre wurde eine mögliche Umgehungsstraße für Aidlingen geplant. Der Kostenpunkt wurde damals mit 9 Mio Euro veranschlagt.
Heute würde die 3,1 km lange Umfahrung mit ca. 20 Mio Euro zu Buche schlagen, die die Gemeinde alleine stemmen müsste.
Die grüne Fraktion sprach sich gegen diese Straße sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht aus.
Der Gemeinderat war sich hier schnell einig, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr zeitgemäß ist und lehnte die Straße ebenfalls ab.
Grüne Anträge an die Gemeindeverwaltung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgende Anträge für den Haushalt 2023 zur Behandlung im Gemeinderat.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Aidlingen haben wir uns auf Anträge beschränkt, die möglichst kostenneutral sind bzw. den Haushalt nur sehr gering belasten.
1. Aidlingen auf dem Weg zur Klimaneutralität
2. Mobilität
3. Örtlicher Handel und Dienstleistungen
4. Konzeption Kindergärten, Pilot KiTa Dachtel
5. Ökologie
Fahrradbügel an den Bushaltestellen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass Bügel zum Anschließen von Fahrrädern an den Bushaltestellen eingebaut werden, so dass man mit dem Fahrrad zum Bus fahren kann – insbesondere für Dachteler und Deufringer ist dies interessant, wenn sie mit dem Bus von Aidlingen nach Gärtringen ohne Umsteigen gelangen wollen.
Der Gemeinderat hat zunächst Fahrrad-Bügel für die Haltestelle Hermann-Hesse-Straße genehmigt, die hoffentlich bald vom Bauhof installiert werden.
Neue Bänke für die Ortsmitten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte angeregt, bei der Beschaffung von neuen Sitzbänken ein schlichtes, zeitloses Modell auszuwählen und somit das Ortsbild aufzuwerten. Weiterhin sollten neue Bänke nachweislich aus möglichst deutschem Holz bestehen und somit auch einen möglichst geringen CO2-Fußdruck hinterlassen.
Nach einem längeren Auswahlprozess hat sich der Technische Ausschuss schließlich mehrheitlich für die nebenstehende Bank entschieden.
Die Latten sind aus zertifizierter deutscher Eiche gefertigt und tragen somit auch zu kurzen Transportwegen bei.
Herzlichen Dank an den Bauhof Aidlingen fürs Aufstellen!
Ein Exemplar der bequemen Bank steht auf dem Rathausplatz, weitere auf den Friedhöfen.
Umgestaltung Schotterbeet bei der Bücherei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Oktober 2020 den Antrag gestellt, Schotterbeete durch insektenfreundliche Pflanzungen zu ersetzen. (s.u.)
Dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt.
Im April 2022 wurde jedoch im Technischen Ausschuss beschlossen, das Schotterfeld bei der Bücherei umzugestalten, da auch der Angelverein, der hier seine Räume hat, einen besseren Zugang zu den Verkaufsfenstern beantragt hat.
Somit wird ein Weg zu den Fenstern erstellt, der Rest der Fläche jedoch mit insektenfreundlichen Pflanzen durch den Bauhof Aidlingen umgestaltet.
Im Sommer 2022 wurde der Zugang zu den Fenstern erstellt und die Beete angelegt.
Wir sind gespannt, wann die Bepflanzung erfolgt und wie der Bereich dann aussehen wird!
Digitale Leihgeräte für Schüler*innen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat, um den Bildungsauftrag der Schulen auch unter Pandemiebedingungen erfüllen zu können:
1. Die Gemeindeverwaltung ermittelt zusammen mit den Schulleitungen den Bedarf an Leih-Tablets für alle Schulen und beschafft entsprechende Geräte.
2. Schüler*innen der Aidlinger Schulen, die kein Privat-Gerät zur Verfügung haben, werden Leih-Tablets aus diesem Pool zur Verfügung gestellt.
3. Einstellung von Haushaltsmitteln in 2021, um die ermittelten Hard- und Softwarekosten zu decken.
4. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob Zuschüsse des Landes oder Bundes für obenstehende Maßnahmen abgerufen werden können und beantragt diese im Falle der Verfügbarkeit.
Studie zu Kinderhaus Dachtel-Deufringen
Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 einen Antrag zum Thema „Kinderhaus Dachtel-Deufringen„ in den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht.
Schwerpunkte des Antrags sind:
1. Erstellung eines Grobkonzepts für ein überörtliches Kinderhaus
2. Berücksichtigung moderner, pädagogischer Konzepte
3. Anpassung an flexible Rahmenbedingungen
4. Findung potentieller Standorte
5. Ermittlung des Finanzbedarfs und möglicher Finanzierungskonzepte
6. Eruirung der Fördermöglichkeiten des Landes
Bürgerbudget
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zum Thema „Einrichtung eines Bürgerbudgets zur Förderung von Bürgerprojekten“ für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:
1. Einrichtung eines Bürgerbudget in Höhe von 1 € pro Bürger: 9000,- Euro für den Haushalt 2021
2. Förderung von Bürgerprojekten, die dem Gemeinwohl dienen
3. Antragsberechtigt sind alle Aidlinger Bürger*innen, Vereine, Initiativen und Unternehmen
4. Ein Teil der Projektkosten muss durch Eigenleistung, Spenden oder Sponsoring aufgebracht werden
5. Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe des Bürgerbudgets
Ökologie in Aidlingen
Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 einen Antrag zum Thema „Ökologie in Aidlingen„ in den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht.
Schwerpunkte des Antrags sind:
1. bienenfreundliche Pflanzen in kommunalen Trögen, Beeten und Blühwiesen
2. Umgestaltung von Schotterbeeten durch bienenfreundliche Pflanzungen
3. Anpflanzung von Bäumen auf dem Aidlinger Friedhof
4. Baumfällungen – Zustimmung des TA
5. Innerörtliche Anpflanzung von mindestens 21 Bäumen im Jahr 2021 für das 21. Jahrhundert
6. Grünstreifen entlang von Straßen, Rad- und Fußwegen
7. Dauerhafte Rand- bzw. Ackerstreifen
8. Naturdenkmal-Pflegemaßnahmen
9. Zuschüsse
Mobilität in Aidlingen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zum Thema „Mobilität“ für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:
1. Fußverkehr
- Querungshilfe an K1063
- sicherer Schulweg zur Schallenbergschule
2. Fahrradverkehr
- Fahrradabstellmöglichkeiten (z.B. an Bushaltestellen)
- Ausarbeitung eines Fahrradwege-Konzepts mit Bürger*innen
3. E-Mobilität
- Ladesäulen in allen Ortsteilen
- Kommunaler Fuhrpark in Richtung E-Mobilität entwickeln
- Kommunales E-Bike
4. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob Zuschüsse des Landes oder Bundes für obenstehende Maßnahmen abgerufen werden können und beantragt diese im Falle der Verfügbarkeit.
Digitalisierung der Gemeindeverwaltung Aidlingen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zum Thema „Digitalisierung der Gemeindeverwaltung“ für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:
1. Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen mit der Option des mobilen Arbeitens
- Erstellung eines Bürgerportals mit digitalen Angeboten
- Austausch von „best practice“ Konzepten
- Bildung von interkommunalen Allianzen um Kosten zu teilen
- Anpassung der nötigen Infrastruktur und Arbeitsmittel
2. Anschaffung von Laptops nach einem priorisierenden Stufenkonzept
3. Anschaffung von Smartphones nach einem priorisierenden Stufenkonzept
4. Ermittlung der zu erwartenden Kosten für die Punkte 1-3
5. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob Zuschüsse des Landes oder Bundes für obenstehende Maßnahmen abgerufen werden können und beantragt diese im Falle der Verfügbarkeit.
Aidlingen auf dem Weg zur Klima-/CO2-Neutralität
Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 einen Antrag zum Thema „Klimaneutralität„ in den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht.
Schwerpunkte des Antrags sind:
1. Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe mit hoher Priorität
2. Klimaneutralität bis 2050
3. Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen
4. Gemeinsame Klimaprojekte mit vergleichbaren Kommunen
5. Förderprogramme
6. Einbindung der Bevölkerung und der Unternehmen in Aidlingen
7. Konkrete Projekte:
- PV Anlage auf Paul-Wirth-Halle
- Umsetzung der kurzfristigen u. nahezu kostenlosen Energie- sparmaßnahmen des Energieberichts
- Verbessertes Energie-Verbrauchs-Monitoring
- Planung Sanierung Buchhaldenschule in 2021, Umsetzung in 2022
- Planung Sanierung Sonnenberghalle in 2022, Umsetzung in 2023
- Planung neuer PV- (oder Thermie-) Anlagen auf kommunalen Gebäuden
- Vergabe von Konzessionen für Elektrizität und Erwerb für kommunalen Fuhrpark nach ökolog. Kriterien
Studie zu Bürgerhaus Aidlingen
Die grüne Fraktion hat am 22.10.2020 nachfolgenden Antrag für den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht:
Die Gemeindeverwaltung beauftragt eine Studie zu „Nutzung des alten Rathauses als Bürgerhaus Aidlingen“ mit folgenden Zielen:
1.Aus dem alten Rathaus (heute VHS) soll ein Treffpunkt für Bürger*innen entstehen mit Räumen die von der Gemeinde, von Vereinen, Parteien und für Bürgertreffen genutzt werden können.
2. Definition der Modernisierungsmaßnahmen, um das alte Rathaus /VHS-Gebäude als Bürgerhaus für Aidlingen zu nutzen.
3. Das VHS- und SpVGG Büro sollen möglichst integriert bleiben.
4. Der erforderliche Finanzbedarf und mögliche Finanzierungskonzepte sollen ermittelt werden.
5. Die Fördermöglichkeiten des Landes für den energetischen Umbau sollen dargestellt werden.
In den Haushalt 2022 werden 5.000 Euro für die Studie eingestellt.
Nachhaltige Haushaltskonsolidierung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Thema „nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch Nutzung der Förderprogramme“ für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Behandlung im Gemeinderat:
Die Gemeinde ist verpflichtet, Fördermittel des Bundes und des Landes Baden-Württembergs aktiv für die Finanzierung der Vorhaben der Gemeinde zu nutzen.
1. Die Gemeindeverwaltung ermittelt laufend aktiv die verschiedenen Förderprogramme des Bundes, des Landes BW und andere Fördermittelprogramme.
2. Die Gemeindeverwaltung erstellt regelmäßig eine Übersicht dieser Förderprogramme für den Gemeinderat, damit dieser über die Fördermöglichkeiten informiert ist und diese bei den Projektplanungen berücksichtigen kann.
3. Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, entsprechend passende Fördermittel zur Finanzierung von Gemeindeprojekten zu beantragen.
Erweiterung des ÖPNV Angebots
Die grüne Fraktion hat am 12.09.2020 den Antrag „Erweiterung des ÖPNV-Angebots“ im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eingereicht. Dem Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober zugestimmt. Unser Antrag wurde an die Kreisverwaltung weitergeleitet und im Frühjahr 2021 werden wir hoffentlich viele unserer Punkte realisiert sehen!
Schwerpunkte sind für uns:
1. Erweiterung des ÖPNV-Angebots für Lehenweiler (wochentags bis 22 Uhr, freitags und samstags bis 24 Uhr, samstags, sonntags und feiertags Anbindung im 2-Std. Takt)
2. Verbesserungen für die Buslinie 763 (mehr Busse im Schüler*innenverkehr, bessere Pünktlichkeit,30-min Takt am Samstag Nachmittag)
3. Verbesserungen für die Buslinie 764 (durchgängiger 30-min Takt zur S-Bahn-Station Ehningen)
4. Einrichtung einer Buslinie Aidlingen – Gärtringen als Ergänzung des derzeitigen Angebots
5. Verbesserung innergemeindlicher Mobilität (Einrichtung einer schnellen, flexiblen Kleinbuslösung für innergemeindlichen ÖPNV aufgrund Topographie)
PV-Anlage auf Paul-Wirth-Bürgerhaus
Die grüne Fraktion hat am 06.01.2020 den Antrag auf Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Paul-Wirth-Bürgerhaus gestellt. Der Antrag beinhaltet den Erwerb, die Installation und Betrieb der PV-Anlage und die Nutzung des erzeugten Stroms tagsüber im benachbarten Kindergarten Dachtel und der Kinderkrippe.
Begründung: Der Energiebericht, der im Gemeinderat am 14.11.2019 vorgestellt wurde, zeigt, dass es in Aidlingen noch Potential für den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien gibt. Im Sanierungsfahrplan 2017 wurde festgehalten, dass eine 21-kWp Photovoltaikanlage auf dem Paul-Wirth-Bürgerhaus jährlich ca. 16.000 kWh produzieren könnte. Dabei wird eine Amortisationszeit von weniger als 10 Jahren ausgewiesen …
strategische Innerortsentwicklung
Die grüne Fraktion hat am 31.10.2019 den Antrag auf „strategische Innerortsentwicklung in allen Teilorten“ gestellt. Dies beinhaltet:
- Ausarbeitung eines Plans, welche Gebiete im Gemeindegebiet von strategischer Bedeutung sind inkl. Definition, welche Ziele in der Innerortsentwicklung realisiert werden sollen
- In den zu definierenden Gebieten verstärkte Suche nach Grundstücken/Gebäuden
Die Innerortsentwicklung ist von strategischer Bedeutung für Aidlingen, um langfristig attraktive Ortsmitten mit Aufenthaltsqualität sicherzustellen, das dörfliche Miteinander zu stärken und zentrale, maßvoll verdichtete Wohnbebauung, z.B. auch für ältere Mitbewohner*innen und potentielle „Start-Ups“, zu ermöglichen.
Überarbeitung der Gaubensatzung
Die grüne Fraktion hat im technischen Ausschuss am 30. September 2019 die Anfrage gestellt, die Gaubensatzung zu ändern, um mehr Wohnraum in den Dachgeschossen zu ermöglichen. Als Anregung wurde die Gaubensatzung der Nachbargemeinde Ehningen vorgestellt.
Der technische Ausschuss hat bei einer Gegenstimme zugestimmt, dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine großzügigere Gaubensatzung erarbeiten soll.
Verbesserte Dämmung des kommunalen Wohnungsbaus
Die grüne Fraktion hat im September 2019 den Antrag auf eine verbesserte Dämmung des kommunalen Wohnungsbaus an der Straße K1063 gestellt. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Baufirma Wochner Bau hat dem Gremium dargestellt, dass durch eine verbesserte Dämmung die Kosten in Höhe von 23.041 Euro ein ENEV 55-Standard für die beiden Gebäude erreicht werden kann. Es ist eine Photovoltaik Anlage und Fußbodenheizung vorgesehen. Wochner Bau empfiehlt eine Gasheizung, Warmwasser mit Durchlauferhitzern, von einer Solaranlage ist wegen der Legionellengefahr abgeraten worden.