Stellungnahme zum Ausbau der K1063 von Aidlingen nach Grafenau
April 2024: Die grünen Fraktionen Aidlingen und Grafenau zum Ausbau der K1063
Wir sind für den MASSVOLLEN, kostenbewussten Ausbau der K1063 von Aidlingen nach Grafenau für den LOKALEN Verkehr.
D.h.
- Die Trinkwasserquellen müssen unbedingt geschützt werden – auch durch bauliche Maßnahmen, um im Falle eines Unfalls jegliche Auswirkungen auf das Grundwasser zu vermeiden.
- Überregionalen Verkehr – als Abkürzung/Umfahrung des Staus am Stuttgarter Kreuz von der A81 Ausfahrt Gärtringen nach Renningen/Leonberg zur A8 gilt es zu verhindern.
- Wir wollen das LKW- und Gefahrgut-Fahrverbot erhalten (außer Anlieger) – keine mautfreie Abkürzung für LKWs ermöglichen.
- Die Verkehrszählung ergab, dass die K1063 eine untergeordnete Kreisstraße ist: Als Trassenbreite sind aus unserer Sicht daher ca. 6 Meter ausreichend. (bzw. RQ 9.5 „normierte Straßenbreite“, d.h. 6 m Trasse + jeweils 25 cm Bankett).
- Wir stehen für eine Komplettsanierung, mit einer Verbreiterung der Trassenbreite auf ca. 6 Metern mit Leitplankenschutz/ Ablaufrinne/ Absperrgitter – je nach technischer Erfordernis (s.o.) sowie Geschwindigkeitsbegrenzung
Zum Vergleich: Die Straße Aidlingen-Gärtringen ist 6 m breit mit 80 km Geschwindigkeitsbegrenzung und unserer Meinung nach ausreichend für den lokalen Verkehr und auch Bus-Begegnungen. - Es muss möglich sein, dass auch bei ca. 6 Meter Trassenbreite Fördergelder bewilligt werden – schließlich wird dadurch der Ausbau insgesamt günstiger!
- Die neue Trasse sollte möglichst auf der bestehenden Trasse geführt werden mit Verbreiterungen/Optimierungen auf beiden Seiten, um den Eingriff in die Natur zu minimieren. Somit würde sowohl FFH-Flächen als auch Wald betroffen sein, aber der Eingriff insgesamt minimiert werden können.
- Ein Abgraben des Hanges um 30 m und das Abholzen von 1 ha Wald ist für uns nicht akzeptabel.
- Mehrere Amphibientunnel halten wir für sinnvoll.
- Wir würden gerne das Gutachten sehen, dass zum FFH Schutzstatus des Wiesenstreifens in den 90er/00er Jahren geführt hat. Aus unserer Sicht sollte zeitnah eine ökologische Prüfung des Wiesenstreifens erfolgen, ob dieser wirklich FFH-Schutzstatus hat.
- Die Anbindung eines Radwegs von Lehenweiler an den Würmtalradweg begrüßen wir sehr!
Wir unterstützen den neuen Gedanken, einen schrittweisen Ausbau durchzuführen:
Das Teilstück Aidlingen-Lehenweiler scheint laut Vorstellung des LRA einfacher saniert werden zu können und ist derzeit in noch schlechterem Zustand als der Abschnitt Lehenweiler – Grafenau.
Wir wünschen uns eine zeitnahe pragmatische Sanierung, um Sicherheit für Mensch, Wasser, Tier und Schutzgebiete zu erzielen.
Dazu sind Kompromisse auf allen Ebenen notwendig.
Grüne Anträge für den Haushalt 2024
Unsere Anträge für den Haushalt 2024
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgende Anträge für den Haushalt 2024 zur Behandlung im Gemeinderat:
Stellungnahmen zu unseren Anträgen
GENEHMIGT: Haushaltsantrag zu Rats-/ Bürgerinformationssystem
Die grüne Fraktion hat beantragt, dass die Homepage der Gemeinde Aidlingen um ein Rats-/ Bürgerinformationssystem mit den folgenden Inhalten für Gemeinderät*innen und Bürger*innen erweitert wird:
· Übersicht aller öffentlichen Gemeinderats- und Ausschuss-Termine inkl. Agenda
· Vorlagen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten
· zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle
· alle Satzungen
Und entsprechend in einem geschützten Bereich für Gemeinderät*innen alle nichtöffentlichen Unterlagen.
Die Seite soll mit einer sehr guten Suchfunktion ausgestattet werden und alle Unterlagen sollen für 10 Jahre über die Homepage abrufbar bleiben.
Das Bürgerinformationssystem spart der Verwaltung Zeit und Aufwände und dient der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Alle Argumente und Entscheidungen des Gemeinderats können nachgelesen und leichter nachvollzogen werden.
Die Gemeindeverwaltung hat das Rats-/Bürgerinformationssystem befürwortet, die Kosten liegen bei ca. 20.000,- Euro.
Der Gemeinderat hat einstimmig den Antrag bewilligt.
Ein CDU Mitglied hatte spontan beantragt, dass dafür alle Gemeinderäte mit Tablets ausgestattet werden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt (inkl. aller grünen Stimmen).
ABGELEHNT: Konzeption für Sanierung/Umbau Schallenberg-Sporthalle
Wir hatten beantragt, dass die Gemeinde Aidlingen eine Konzeption und Pläne erstellen lässt, wie die Schallenberg-Sporthalle energetisch saniert und umgebaut werden kann, um eine moderne, möglichst energieneutrale Sporthalle zu erhalten, die optimal mit dem geplanten Mensa-Anbau zusammenpasst.
Der Grund dafür ist, dass aus unserer Sicht die Schallenberg-Sporthalle deutlich in die Jahre gekommen ist. Die Halle ist eines der städtischen Gebäude mit dem höchsten Energiebedarf und entspricht nicht mehr den heutigen Standards an eine Schulsporthalle bzw. Halle für den Freizeitsport: Die Sanitäreinrichtungen, die Umkleiden, die Belüftung, die Fenster, das Lehrschwimmbecken … überall gibt es Renovierungsbedarf.
Die Gemeinde hat bereits Pläne für einen Mensa-Anbau an die Schule in der Schublade. Aus unserer Sicht, kann man Synergie-Effekte nutzen, damit Kosten sparen sowie die Belastung für den Schulbetrieb und die Anwohner minimieren, wenn man den Mensa Anbau und die Sporthalle gemeinsam angeht.
Das Land Baden-Württemberg hat erst Anfang Dezember einen Fördertopf von 172 Mio für Schulsanierungen und Anbauten freigegeben, von dem einige Schulen im Kreis Böblingen profitieren werden. Für den nächsten Fördertopf wäre es wichtig, dass Aidlingen eine fertige Konzeption und Pläne in der Schublade hat, um möglichst viele Fördergelder zu bekommen.
Von einer sanierten und modernisierten Sporthalle würden im Laufe der Jahre tausende Kinder und Freizeitsportler profitieren.
Die Gemeindeverwaltung hat den Antrag abgelehnt, da in 2024 das Ortsbauamt nicht in der Lage ist, mehrere Großprojekte diesen Umfangs zu betreuen.
Der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich mit 13 NEIN Stimmen bei 6 JA stimmen abgelehnt.
ABGELEHNT: Förderung von Vereinen und Ortsverbänden
Die grüne Fraktion hat beantragt, dass die Gemeinde Aidlingen den in Aidlingen ansässigen eingetragenen Vereinen und Ortsverbänden, die keinen eigenen Raum zur Verfügung haben, einmal pro Jahr einen Raum der Gemeinde kostenlos für eine Sitzung zur Verfügung stellt.
Angedacht sind hier vereinsinterne Sitzungen, Projektbesprechungen, Mitgliederversammlungen z.B. in einem der alten Rathäuser in Dachtel oder Deufringen, dem VHS-Gebäude oder das Bürgerhaus in Lehenweiler, da es kaum noch Nebenzimmer in Gaststätten für ruhige Besprechungen gibt.
Als Vorbild dient hier Ehningen, wo engagierte Bürgerinnen und Bürger die „Gässlestuben“ kostenfrei buchen können oder Grafenau, das seinen Vereinen sogar drei Mal im Jahr einen Raum zur Verfügung stellt. Aus unserer Sicht ein niederschwelliges Angebot der Gemeinde, um das soziale Miteinander und die Vereine in der Gemeinde zu unterstützen.
Dieser Antrag wurde von der Gemeindeverwaltung mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die Verwaltung sieht ein sehr großes Spektrum an Vereinen ohne eigene Vereinsräumlichkeiten auf die Gemeinde zukommen. Ein Problem ist die Abwicklung dieser Veranstaltung. Der Verwaltungsaufwand besteht und wird nicht vergütet, weiter muss die Gemeinde die Kapazitäten in den Räumlichkeiten haben um die Veranstaltungen stattfinden zu lassen. .. Fraglich ist weiter ob dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht, Vereinen die kostenpflichtig Räume anmieten keinen kostenfreien Raum im Jahr zur Verfügung zu stellen, denen die keine Miete zahlen dann einen kostenfreien Raum der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.“
Der Antrag fand auch im Gemeinderat bei 6 JA Stimmen, 10 NEIN Stimmen und 5 Enthaltungen keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt.
GENEHMIGT: Wirtschafts- Antrag zur Generierung neuer Einnahmen
Zur Erhöhung unserer Einnahmen, z.B. durch Gewerbesteuern und Pachteinnahmen, aber auch zur Unterstützung der Energiewende und Senkung unserer Energiekosten, hatten wir mehrere Punkte beantragt, die alle mehrheitlich genehmigt wurden:
Prüfung ob sich z.B. neben großen Verbrauchern (Freifeld-) PV- Anlagen realisieren lassen. Wir hatten z.B. Kläranlage/Wasserwerk vorgeschlagen, Verwaltung möchte den Fokus in 2024 auf Pumpwerke legen (einstimmig angenommen).
Proaktive Diskussion mit Region / Kreis, um eine Freifeld- PV auf der bereits priorisierten (überwiegend kommunalen) Fläche neben dem Wasserwerk realisieren lässt (4 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).
Aktives Einbringen von potenziellen kommunalen Flächen für Windkraftanlagen (z.B. zusammen mit Grafenau). Sieht man die Planung der Region an, werden sich Windkraftanlagen im Umkreis von Aidlingen nicht vermeiden lassen, daher sollten wir dann auch von den Erträgen profitieren (bzw. auch Bürgerbeteiligung ermöglichen. (1 Gegenstimme / 2 Enthaltungen)
Bei allen Punkten hat die Verwaltung Unterstützung angekündigt, bzw. es gab bereits schon erste Gespräche.
TEILWEISE GENEHMIGT: Haushalts-Antrag zu „Aidlingen auf dem Weg zur Klima- / CO2 – Neutralität“
Auf dem Weg zum gesetzlich verankerten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 (Bund) bzw. 2040 (Land) muss auch Aidlingen seinen Beitrag leisten, CO2- Emissionen zu verringern. Über folgende Punkte wurde abgestimmt:
• Einstellung von jährlich 40.000€ in den Haushalt, um PV- Anlagen auf kommunalen Gebäuden realisieren zu können (wäre ca. 1 Anlage pro Jahr, u.U. mit Speicher). Verwaltung sagt zu, bei jeder Heizungssanierung auch PV zu planen und die Gelder zur Verfügung zu stellen, lehnt aber einen expliziten Posten für PV im Haushalt ab. Der Antrag, 40.000€ im Haushalt aufzunehmen, wurde gegen unsere Stimmen und 2 Enthaltungen im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
• Antrag für eine mittel- bzw. langfristige Planung, welche Gebäude, die laut Energiebericht die größten Energiemengen verbrauchen, saniert werden sollen und Aufnahme in die mittelfristige Investitionsplanung. Wir hatten basierend auf dem Energiebericht als Prio 1 Buchhaldenschule und als Prio 2 Sonnenbergturnhalle bzw. Schallenbergturnhalle vorgeschlagen. Verwaltung lehnt eine derartige Priorisierung aufgrund Überlastung ab. Man könne derzeit nur Gebäude sanieren, bei denen dies aus z.B. Sicherheitsgründen unumgänglich ist. Antrag mit 11:8 Stimmen abgelehnt.
• Entwicklung von Konzepten, wie die Bürgersolaranlage, deren Förderhöchstdauer erreicht wird, in die kommunale Energieversorgung aufgenommen werden können. Antrag einstimmig angenommen.
• Antrag einen Projektausschuss mit sach- und fachkundigen Bürgern / Handwerkern einzurichten, der den Weg zur Klimaneutralität begleitet. Verwaltung sieht in so einem Ausschuss keine Entlastung, sondern nur zusätzliche Arbeit und lehnt ihn daher ab. Antrag wurde gegen unsere Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Nov 23: Ganztagsschule oder Regelschule mit Kerni?
In Aidlingen wurde im Herbst 2023 darüber diskutiert, ob eine gebührenfreie Ganztagsschule, z.B. an 3 Tagen mit 7 Stunden oder an 4 Tagen mit 8 Stunden, oder die bisherige Regelschule mit flexibler, gebührenpflichtiger Kernzeitbetreuung von den Eltern gewünscht wird.
Dazu wurden die Eltern von 4 Jahrgängen nach ihrem bevorzugten Modell befragt.
Das Ergebnis zeigt, dass 67% der Eltern wünschen, dass es bei der flexiblen, kommunalen und gebührenpflichtigen Betreuung bleiben soll. Jedoch ist auch erkennbar, dass nahezu 90% der Familien auf eine zusätzliche stundenweise Betreuung an 1- 5 Tagen nach der Regelschule angewiesen sind.
Für uns Grüne bedeutet das, dass wir JETZT das bisherige Modell beibehalten, um den Elternwünschen zu entsprechen.
Wir können uns aber vorstellen, dass sich das Elternbild zur Ganztagsschule in den nächsten Jahren verändert: Z.B., wenn die Gemeinde aufgrund des sehr angespannten Haushalts die tatsächlichen Kosten der Kernzeitbetreuung auf die Eltern umlegen wird und wenn es Erfahrungen in anderen Gemeinden mit dem rhythmisierten Schulalltag einer Ganztagsschule geben wird und mehr Kinder dadurch gefördert werden können.
Daher sehen wir den Bedarf, dass wir uns auf zukünftige Veränderungen jetzt schon vorbereiten müssen und haben deshalb die Einrichtung eines Projektausschusses gefordert, der sich mit den Schulleitungen, den Elternbeirats-Vorsitzenden, der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat zusammensetzt, um zu analysieren, wie eine Ganztagsschule in Aidlingen aussehen könnte, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, wie Aidlingen Fördergelder des Landes bekommen könnte. Diese Vorbereitung braucht Zeit, zumal an die Schulen angebaut werden müsste!
Die Umstellung auf eine Ganztagsschule wird schlussendlich von der Schulkonferenz beschlossen und bedarf dann der Genehmigung des Schulamts in Baden-Württemberg. Für diese Entscheidung braucht es aber bessere Daten und Fakten, die dieser Projektausschuss erarbeiten soll.
Darauf wollen wir vorbereitet sein. Deshalb braucht es jetzt diesen Projektausschuss.
Der exakte Beschluss im Gemeinderat lautete:
Die Verwaltung wird beauftragt, als Pilotprojekt ein Konzept für eine Ganztagsschule an der Buchhaldenschule ohne zeitliche Vorgabe zu erarbeiten. Hierzu wird ein Projektausschuss gegründet.
Dafür gab es im Gemeinderat 12 JA Stimmen (inkl. 3 Grüne Stimmen), 1 Nein Stimme und 7 Enthaltungen.
Insofern könnten aus unserer Sicht die Darstellungen in den Zeitungen leicht missverstanden werden.
Stellungnahme der grünen Fraktion zur Erhöhung der Kiga-Gebühren
Laut Gemeinde Aidlingen sollen die Gebühren für die Kinderbetreuung in den nächsten zwei Jahren um durchschnittlich 28% erhöht werden. Die von der Gemeinde vorgeschlagene Erhöhung verändert die heutige Gebührenstruktur:
So wird z.B. die Betreuung VÖ (30 h/Woche) um insgesamt 34% innerhalb von 2 Jahren erhöht (die meisten Familien buchen VÖ oder VÖ+), die Ganztagsbetreuung (50h/Woche) im Vergleich um 11,5% – wobei es fast keine Kinder in Aidlingen mit GT10 Betreuung gibt.
Die Grüne Fraktion hat GEGEN den Verwaltungsvorschlag der Erhöhung der Kindergarten-Gebühren gestimmt und dazu aufgefordert, dem Vorschlag des Gesamtelternbeirats zu folgen. Die Eltern hatten beantragt, den Empfehlungen der Spitzenverbände – einer gleichmäßigen Erhöhung von 8,5% auf alle Gebühren für das Jahr 2023/24- zu folgen.
Unsere Begründung:
- Die neuen Gebührensätze passen nicht zu einer familienfreundlichen Kommune und weichen deutlich von den Empfehlungen der Spitzenverbände ab.
- Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren zwischen 6-8%. Die meisten Löhne und Gehälter sind nicht in diesem Maße gestiegen, was einen realen Einkommensverlust bedeutet.
- Wenn Eltern ihre Kinder aus Kostengründen nicht mehr in den Kindergarten schicken, wäre das fatal für diese Kinder und für unsere Gesellschaft.
- Eltern sind auf ein gutes Kindergarten-Angebot angewiesen – ganz egal, ob sie als Angestellte, Arbeiter oder Selbständige arbeiten. Zwei Einkommen sind heutzutage in den meisten Fällen erforderlich, um sich derzeit das normale Leben und v.a. auch im Rentenalter leisten zu können.
- In der Wirtschaft fehlen gute Fachkräfte überall. Der Staat und auch der Aidlinger Haushalt profitieren von den Gewerbe- und Einkommen-Steuerzahlungen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe die Rahmenbedingungen bereitzustellen, dass Eltern ihrem Beruf nachgehen können und ihre Kinder gut betreut sind.
- Die von der Gemeinde Aidlingen beauftragte Analyse der Kosten zeigt auf, wo bei uns welche Kosten entstehen.
Was jedoch fehlt, ist eine Analyse, warum Aidlingen deutlich teurer als Nachbargemeinden ist und Vorschläge, wie die Kosten gesenkt werden können.
Die längst überfällige Haushaltsstrukturkommission muss endlich mit der Arbeit beginnen, um andere mögliche Einnahmequellen für den Aidlinger Haushalt zu definieren bzw. unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Leider konnte sich die Grüne Fraktion mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen und der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung mit 12:9 Stimmen gefolgt. Natürlich akzeptieren wir den demokratischen Mehrheits-Beschluss!
Wenn Sie sich für Kommunalpolitik interessieren und sich gerne für die Grünen für die nächsten Wahlen zum Gemeinderat aufstellen lassen wollen, dann kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Gespräch unter info@gruene-aidlingen.de
Vorranggebiete für Windkraftanlagen
Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung vermieden werden müssen. Zudem muss der fortschreitende Klimawandel eingedämmt werden, indem deutlich weniger Kohlenstoff freigesetzt wird.
Das Land Baden-Württemberg will bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen, d.h. 1,8% der Landesfläche soll für Windenergie ausgewiesen werden.
Die Gemeinde Aidlingen hat zusammen mit den Nachbargemeinden Gärtringen und Deckenpfronn ein Gebiet im „3-Länder-Eck“ zwischen den 3 Gemeinden vorgeschlagen, welches im Windatlas als geeignet dargestellt wird, um Synergien zu nutzen und die Errichtung an einer Stelle zu konzentrieren, damit keine Gemeinde von den ca. 200 m hohen Anlagen umzingelt wird.
Die grüne Fraktion steht grundsätzlich der Errichtung von Windkraftanlagen positiv gegenüber und befürwortet, dass diese auf gemeindeeigenen Flächen errichtet werden sollen, um auch aus Sicht des Gemeinde-Haushalts davon zu profitieren.
Weiterhin regt die grüne Fraktion an zu prüfen, ob Bürgerbeteiligungen/ die anteilige Beteiligung einer Bürgergenossenschaft möglich ist.
Fortschreibung des Regionalplans bzgl. einer möglichen Umgehungsstraße
Ende der 90er Jahre wurde eine mögliche Umgehungsstraße für Aidlingen geplant. Der Kostenpunkt wurde damals mit 9 Mio Euro veranschlagt.
Heute würde die 3,1 km lange Umfahrung mit ca. 20 Mio Euro zu Buche schlagen, die die Gemeinde alleine stemmen müsste.
Die grüne Fraktion sprach sich gegen diese Straße sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht aus.
Der Gemeinderat war sich hier schnell einig, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr zeitgemäß ist und lehnte die Straße ebenfalls ab.
Neue Bänke für die Ortsmitten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte angeregt, bei der Beschaffung von neuen Sitzbänken ein schlichtes, zeitloses Modell auszuwählen und somit das Ortsbild aufzuwerten. Weiterhin sollten neue Bänke nachweislich aus möglichst deutschem Holz bestehen und somit auch einen möglichst geringen CO2-Fußdruck hinterlassen.
Nach einem längeren Auswahlprozess hat sich der Technische Ausschuss schließlich mehrheitlich für die nebenstehende Bank entschieden.
Die Latten sind aus zertifizierter deutscher Eiche gefertigt und tragen somit auch zu kurzen Transportwegen bei.
Herzlichen Dank an den Bauhof Aidlingen fürs Aufstellen!
Ein Exemplar der bequemen Bank steht auf dem Rathausplatz, weitere auf den Friedhöfen.